Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Unfallregulierung: Versicherer hat keinen Anspruch auf das Original-Schadensgutachten

Verkehrsrecht

Im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens besteht für den Geschädigten keine Obliegenheit, dem gegnerischen Versicherer das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Es reicht aus, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden. Diese…

Mobiltelefon: Überhöhte Rechnung muss nicht gezahlt werden

Verbraucherrecht

Der Kunde eines Prepaid-Tarifs muss nicht mit einer automatischen unbegrenzten Aufladung der Karte rechnen. Er muss daher eine hierdurch entstandene, überhöhte Rechnung nicht bezahlen. So entschied das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines…

Sorgerechtsentzug: Großeltern steht kein Beschwerderecht bei Vormundbestellung zu

Familien- und Erbrecht

Soll der Kindesmutter das elterliche Sorgerecht entzogen werden, haben die Großeltern kein eigenes Beschwerderecht, wenn sie entgegen ihres Wunsches nicht zum Vormund für das Kind bestellt werden. Das verdeutlichte das Oberlandesgericht (OLG)…

Betriebsrat: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck…

Baumangel: Von Herstellervorgaben abweichende Montage

Baurecht

Werden Bauelemente entgegen den Vorgaben des Herstellers montiert, ist dies ein Mangel, wenn der Auftraggeber dadurch Gefahr läuft, die Herstellergarantie zu verlieren. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall…

Mietminderung: Am Fluss muss man mit Schiffen rechnen

Mietrecht

Vorbeifahrende Schiffe berechtigen den Mieter einer am Fluss gelegenen Wohnung nicht zu einer Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen. Diese wenig überraschende Entscheidung musste das Amtsgericht (AG) Köln in einer Mietrechtsstreitigkeit…