Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Schmerzensgeld: Friseur muss nach Falschbehandlung zahlen

Verbraucherrecht

Erleidet eine Kundin durch eine falsche Behandlung beim Friseur Verletzungen, hat sie einen Anspruch auf angemessenes Schmerzensgeld. Das verdeutlichte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen. Geklagt hatte eine Friseurkundin, die…

Erbrecht: Beleg über die Einhaltung einer Pflichtteilsstrafklausel

Familien- und Erbrecht

Haben Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, muss den Kindern bei der Grundbuchberichtigung nach dem letztversterbenden Elternteil eine wichtige Möglichkeit…

Ordnungswidrigkeit: Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Verkehrsrecht

Wer allzu sorglos mit Werbegeschenken etc. umgeht, kann eine böse Überraschung erleben. Als Warnung soll eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg dienen. Stein des Anstoßes war eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen von…

Ersatz des Unfallschadens: Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. So…

Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen

Baurecht

Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind. Das schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Celle einem Bauunternehmer ins Stammbuch.…

WEG: Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau

Mietrecht

Ein Wohnungseigentümer kann den nachträglichen Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau unter bestimmten Voraussetzungen verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft,…