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Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegung von Kosten des „Centermanagers“
MietrechtDie formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist…
Einstellungsverfahren: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
ArbeitsrechtDer Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des Bundeszentralregistergesetzes.…
Sachmangel: Angeordnete Sonderprüfungen wegen Mängel an baugleichem Werk
BaurechtEin Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Die Richter…
Verkehrssicherheit auf Autobahn: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt
VerkehrsrechtWenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu.
Das hat das Landgericht (LG) Halle entschieden. Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der…
Haftungsrecht: Schadenersatz für rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball
VerbraucherrechtWer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit einem Fußballspieler einen Schadenersatzanspruch…