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DIE NEUSTEN URTEILE
Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall
VerkehrsrechtVerletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten, kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, der infolge einer unklaren Beschilderung einen…
Bußgeld: Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
UrteileKommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von frei lebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente).
Hierauf…
Kindesunterhalt: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
Familien- und ErbrechtGroßeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung Unterhalt schulden.
Allerdings ist die Ersatzhaftung nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht bereits begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung…
Polizeidienst: Tätowierungen stehen Teilnahme am Auswahlverfahren nicht entgegen
ArbeitsrechtEin Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist.
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen im Fall eines Mannes hin,…
Mietwagen: Bei knapp 500 km Nutzung ist ein Mietwagen auch erforderlich
VerkehrsrechtWer einen Mietwagen tatsächlich in nennenswertem Umfang benutzt hat, hat ihn auch gebraucht.
Das ist die Ansicht des Amtsgerichts (AG) Leipzig im Rechtsstreit eines Unfallgeschädigten, dem der gegnerische Versicherer den Mietwagen nicht erstatten…