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DIE NEUSTEN URTEILE
Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck
VerkehrsrechtWeil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht…
Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
VerbraucherrechtDas Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig.
Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter entschieden, dass eine…
Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel
Familien- und ErbrechtHat ein Paar einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde, kann einer der ehemaligen Lebensgefährten von dem anderen später nicht mehr die Herausgabe eines Pkw verlangen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…
Unberechtigte Kellerräumung: Vermieter ist zum Schadenersatz verpflichtet
MietrechtEntrümpelt der Vermieter unberechtigt den Keller eines Mieters, muss er ihm Schadenersatz für den Verlust der dort gelagerten Gegenstände leisten.
Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover im Fall einer Mieterin. Diese hatte…
Personalmanagement: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit rechtzeitig erklären
Arbeitsrecht, UrteileDer Arbeitgeber darf den Erholungsurlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. Die Erklärung über die Kürzung muss er aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeben, sonst muss er den vollen Urlaubsanspruch…