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DIE NEUSTEN URTEILE
Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners
VerkehrsrechtWer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 Prozent und damit massiv überschreitet, muss auch im Falle eines unverschuldeten Unfalls damit rechnen,…
Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland bei Kfz-Kauf im Ausland
VerbraucherrechtDie für den Ort einer Klage wegen Sachmängeln an einem Kfz wichtige Frage, ob eine "Ausrichtung" auf das Land des ausländischen Verbrauchers genügt, oder ob es zusätzlich erforderlich ist, dass der Internetauftritt für den Abschluss des…
Kindesunterhalt: Kein Anspruch, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Familien- und ErbrechtEin Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer…
Verkehrssicherheit: Keine Räum- und Streupflicht für private Wege mit reiner Abkürzungsfunktion
MietrechtDer geduldete Nutzer muss die private Verkehrsfläche grundsätzlich so hinnehmen, wie er sie vorfindet. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur ausnahmsweise bei nicht erkennbaren Gefahren, auf die sich der geduldete Nutzer nicht rechtzeitig…
Entgeltfortzahlung: Auch nach einer Selbstverletzung kann ein Anspruch bestehen
ArbeitsrechtAuch bei einer Selbstverletzung kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Voraussetzung ist aber, dass kein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen vorliegt.
So entschied es das Hessische…