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DIE NEUSTEN URTEILE
Personenstandsrecht: Eintragung eines dritten Geschlechts ist nicht möglich
Familien- und ErbrechtDas Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in „inter“ oder „divers“ abgelehnt.
Die erkennende Richterin stellte fest, dass nach den Vorschriften…
Aktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen bei Lkw-Maut
VerkehrsrechtBei der Lkw-Maut gibt es neue Preise. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/2857) zu. Danach…
Arbeitslohn: Zusätzlicher Verdienst ist bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer erhält keinen Annahmeverzugslohn, soweit er keine Auskunft über den mit seiner Musikband erzielten Zwischenverdienst durch Auftritte erteilt.
Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Aachen im Fall eines Arbeitnehmers,…
Kündigungsrecht: Beleidigung von Mitmietern berechtigt zur fristlosen Kündigung
MietrechtEiner Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen.
Diese Klarstellung…
Bauträgervertrag: Zahlungsanspruch für die letzte Kaufpreisrate „nach vollständiger Fertigstellung“ schließt Baumangel aus
BaurechtVerwendet ein Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate „nach vollständiger Fertigstellung“ fordern darf, ist das so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht…