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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitslohn: Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
ArbeitsrechtDie Vereinbarung eines Stundenlohns von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes…
Baugenehmigung: Nachbar muss Lichtreflexionen durch glasierte Dachziegel hinnehmen
BaurechtDie mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, überschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit.
Mit dieser Begründung wies…
Private Krankenversicherung: Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
VerbraucherrechtDie Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden. Diese ist allerdings verpflichtet, medizinisch notwendige Linsen zu erstatten, die eine Fehlsichtigkeit wegen Grauen Stars…
Ausfallschaden: Neun Tage Mietwagen plus vier Monate Nutzungsausfall
VerkehrsrechtFehlen dem Geschädigten die finanziellen Mittel, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für den gesamten Zeitraum bis zu seiner Zahlung für den Ausfallschaden einstehen.
Das hat das Landgericht (LG) Bamberg einem Versicherer…
Erbrecht: Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt
Familien- und ErbrechtDie Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran. Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,…