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DIE NEUSTEN URTEILE

Haftungsfrage: Beschädigung in der Duplex-Garage

Urteile, Verbraucherrecht

Vor Betätigung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage besteht keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. So sieht es das Amtsgericht (AG) München. Unsachgemäße Bedienung? Der Kläger begehrt von dem Beklagten…

Instandsetzungskosten: Wohnungseigentum: Wem gehört das Dach?

Allgemein, Mietrecht, Urteile

Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage ist selbst dann Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören. Für die Gültigkeit eines Grundlagenbeschlusses ist es daher nicht erforderlich,…

Versicherungsschutz: Unterzuckerung: Wegeunfall auf dem Rückweg von der Arbeit

Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile

Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) neu bewertet. Verkehrsunfall wegen Unterzuckerung Geklagt…

Bebauungsplan: Minischweine sind in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Allgemein, Baurecht, Urteile

Ein Landkreis hatte einem Ehepaar untersagt, im Garten ihres Wohngrundstücks Minischweine zu halten. Das Ehepaar klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. – erfolglos. Anwohner beschwerten sich Die Kläger sind Eigentümer…

Straßenverkehrsbehörde: Auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge: Anwohner können gegen Behörde vorgehen

Allgemein, Urteile, Verkehrsrecht

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen…

„Geschäftsmodell“: Wucher: Kauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Allgemein, Verbraucherrecht

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher…