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admin2025-04-22 12:04:432025-04-22 12:04:43Schadenersatz: Feststellungsinteresse beim Unfall mit LeasingfahrzeugDu bist hier: Startseite
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admin2025-04-22 12:04:432025-04-22 12:04:43Schadenersatz: Feststellungsinteresse beim Unfall mit Leasingfahrzeug
„Promillefahrt“: Keine Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtEin Angeklagter hatte behauptet, seine Fahruntüchtigkeit versehentlich herbeigeführt zu haben. Seine Erklärung: der Verzehr von Schnaps-Pralinen. Den alkoholischen Gehalt der Pralinen habe er nicht bemerkt. Das glaubte ihm das Amtsgericht…

Zustimmungsfiktionsklausel: Rückzahlung von Bankentgelten
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Sein Urteil ist verbraucherfreundlich.
Das war geschehen
Der Kläger…

Embryonenschutzgesetz: Witwe kann Herausgabe von Sperma ihres verstorbenen Mannes für künstliche Befruchtung verlangen
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileIn einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine…

Elternunterhalt: Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz?
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage befassen, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift.
Vater lebte im Seniorenwohnheim und erhielt…

Vertragsklausel: Mieterhöhung: Das ist bei Indexklauseln zu beachten
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileEine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Indexklausel, die ausschließlich eine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, kann nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin II weder individual- noch formularvertraglich vereinbart werden.
Nachteilsverbot…
