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admin2025-04-29 09:38:082025-04-29 09:38:08Keine Zustimmungserfordernis: Vergütungsanpassung bei freigestelltem BetriebsratsmitgliedDu bist hier: Startseite
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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Ist ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk?
Allgemein, Baurecht, News, UrteileKann das Honorar für Planungsaufträge für Baumaßnahmen und Anlagen, die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht beschrieben sind, frei vereinbart werden? Gilt die HOAI dann nicht? Antworten hierzu lieferte jetzt…

Beweisaufnahme: Mit 190 Stundenkilometern im Dunkeln auf der Autobahn
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtKonnte ein Unfall vermieden werden oder nicht? Diese Frage stellt sich bei vielen Verkehrsunfällen. In einem Fall des Landgerichts (LG) Braunschweig war dies jedoch recht eindeutig.
Am Ende der Beweisaufnahme stand fest, dass der mit 190 km/h…

Notbehandlung: Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtWird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.
Halterin nicht über Eingriff informiert
Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers…

Eheähnliche Gemeinschaft: Offene Ganztagsschule: Partner ohne Elternstatus müssen keine Beiträge zahlen
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für…

Mietschaden: „Fenster auf“: Essensreste in Dachrinne
Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, News, UrteileEin Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht (AG) Hannover hat entschieden: Der Mieter muss seine Wohnung räumen.
Dachrinne durch Müll verstopft
Über sein Wohnungsfenster…
