Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Kündigungsrecht: Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen

Arbeitsrecht

Missachtet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt die Vorfahrt und gefährdet so den Straßenverkehr (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB), kann dies grundsätzlich ein wichtiger Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung sein. Diese Klarstellung…

WEG: Sondereigentum grenzt sich allein nach dem Aufteilungsplan ab

Mietrecht

Um Sondereigentum abzugrenzen (hier: zwei durch eine Wand abgetrennte Kellerräume) ist alleine der Aufteilungsplan maßgeblich. Wie der Bau tatsächlich ausgeführt ist, ist unerheblich. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH).…

Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen

Baurecht

Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen. Sie können zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie für den Auftraggeber…

Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden

Verkehrsrecht

Verursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht beachtet und deshalb mit dem Querverkehr kollidiert, handelt er grob fahrlässig. Die Folge ist nach einer Entscheidung…

Pflege: Übergangspflege nach Krankenhausentlassung

Verbraucherrecht

Seit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege,…

Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein

Familien- und Erbrecht

Ein Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in einer Erbsache. Die Richter verwiesen auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Nach den…