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DIE NEUSTEN URTEILE
Sozialrecht: Hartz IV: Ehrenamt schützt nicht vor Leistungskürzung
VerbraucherrechtDie Ausübung eines Ehrenamts ist kein wichtiger Grund, Termine beim Jobcenter abzusagen.
Das hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart bei einer Hartz-IV-Empfängerin festgestellt. Das Jobcenter hatte ihr die Leistungen gekürzt, weil sie zu einem…
Betreuungsrecht: Wer zu sinnlosen Verfahren neigt, kann unter Betreuung gestellt werden
Familien- und ErbrechtEin Betreuungsbedarf kann auch vorliegen, wenn nur die Gefahr besteht, dass der Betroffene Verbindlichkeiten begründet, die er aktuell nicht erfüllen kann und mit denen er sich verschuldet.
Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) aufmerksam.…
Privathaftpflichtversicherung: Wohnungsschäden durch einen drogenabhängigen Mieter
MietrechtVerursacht ein Mieter in schuldunfähigem Zustand wegen Halluzinationen aufgrund von Drogenkonsum Schäden an der Wohnung, kann ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen seinen Privathaftpflicht-VR bestehen.
So entschied es das Landgericht (LG).…
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
ArbeitsrechtDer Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen. Er fordert daher die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern.
Der…
Beihilfe: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz
ArbeitsrechtDas Land Rheinland-Pfalz ist verpflichtet, einem Beamten, der an einer Laktoseintoleranz mit Krankheitswert leidet, Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC zu gewähren.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…