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Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Schönheitsreparaturen: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten

Mietrecht

Führt ein Mieter in einer Wohnung Schönheitsreparaturen durch, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt…

Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen,…

Nachbarschutz: Yogaunterricht im reinen Wohngebiet: Betätigungen auf der Yogamatte sind wohnartig

Baurecht

Auch in einem reinen Wohngebiet ist es zulässig, einzelne Räume oder Wohneinheiten zu nutzen, um eine freiberufliche Tätigkeit auszuüben. Voraussetzung ist, dass die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche…

Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden

Verkehrsrecht

Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr…

Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet

Verbraucherrecht

Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen Vergleich beendet. Der Kläger hatte auf dem Buchungsportal „Holiday Check“, das zu dem Unternehmen eines hannoverschen Reiseunternehmens…

Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden

Familien- und Erbrecht

Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst geboren worden ist, nachdem das Testament errichtet worden ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht…