Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Haftung: Scheibe nach Absprung von Spielgerät zerbrochen: Klage gegen Kind erfolglos

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst. Glasbruch nach Nutzung eines Spielgeräts Das Kind hatte in der Fußgängerzone von…

Bestattungskosten: Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass…

Vordienstzeiten: Realschullehrer: Cocktailkurse führen nicht zu höherer Besoldung

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat die Klage eines Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen. Eine Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen…

Schmerzensgeld: Geburtsschäden: Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit…

Ansteckung: „Post-Covid-Syndrom“ durch Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden: Die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft waren auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht…

Gerichtsentscheidungen: Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

21Mehrere Gerichte haben sich aktuell mit Themen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigt. Regelmäßige Einnahme von Cannabis So hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden: Die regelmäßige Einnahme von Cannabis…

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Bestattungskosten: Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

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Schmerzensgeld: Geburtsschäden: Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin

Ansteckung: „Post-Covid-Syndrom“ durch Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

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