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DIE NEUSTEN URTEILE

Autobahnunfall: Bundespolizisten kann Mitschuld an Unfall treffen

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand…

Grobe Fahrlässigkeit: Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice…

Social Media: Geerbtes Instagram-Konto: Erben haben Nutzungsrecht

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden: Erben können vollen Zugriff auf das Instagram-Konto des Erblassers bekommen. Das beinhaltet dessen aktive Nutzungsmöglichkeit. Die Ehefrau und alleinige Erbin eines bekannten Sängers…

Vermieter: Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage erst bei Verausgabung

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft (z. B. im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen) sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Werbungskosten bei den…

Überzahlung: Beamte sind (nur) anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.…

Nachlassverschuldung: Kein Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von…