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admin2025-06-19 10:07:312025-06-19 10:07:31Schmerzensgeld: Geburtsschäden: Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren HochrisikopatientinDu bist hier: Startseite
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Ansteckung: „Post-Covid-Syndrom“ durch Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDie Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden: Die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft waren auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht…

Gerichtsentscheidungen: Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht21Mehrere Gerichte haben sich aktuell mit Themen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigt.
Regelmäßige Einnahme von Cannabis
So hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden: Die regelmäßige Einnahme von Cannabis…

Verbraucherpreisindex: Inflation als Grund für Mieterhöhung über Mietspiegel? Nein!
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Gericht darf einen Zuschlag zum Mietspiegel vornehmen, um eine sachgerechte Einzelvergleichsmiete zu bilden. Voraussetzung: Zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Zeitpunkt, an dem das Zustimmungsverlangen zugestellt wurde,…

Gleichbehandlungsgesetz: Wenn die Auftraggeberin einen männlichen Architekten verlangt…
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileWill eine Auftraggeberin nicht von einer weiblichen Mitarbeiterin, sondern von einem Mann betreut werden, können schnell Entschädigungsforderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Raum stehen – so wie in einem Fall des…

Landwirt: Keine nachträgliche Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich
Allgemein, Baurecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen.
Landwirt hatte Bauwerk schon errichtet
Der…
