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DIE NEUSTEN URTEILE

Sorgerecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder nur im Ausnahmefall

Kinder dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihren Eltern getrennt und anderweitig, z.B. in einer Pflegefamilie untergebracht werden. Hierauf wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hin. Die Richter machten deutlich, dass eine räumliche…

Mietminderung: Im Stehen duschen kann vertragswidrige Nutzung sein

Mietrecht, News

Der Mieter kann die Miete nicht wegen Schwarzschimmel im Badezimmer mindern, wenn der Schimmel auf einer vertragswidrigen Nutzung des Badezimmers beruht. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Köln. In dem Fall nahmen die Richter eine…

Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Arbeitsrecht, News

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage,…

Bauordnungsrecht: Baufällige Stützmauer: Inhaber der tatsächlichen Gewalt haftet

Baurecht, News

Sind wegen des Zustands einer Sache (bewegliche Sache oder Grundstück) Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt notwendig, sind diese gegen die Person zu richten, die aufgrund eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses unmittelbar…

Öffentliches Recht: Autowäsche auf Privatgelände – rechtswidrig oder erlaubt?

News, Verkehrsrecht

Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer nutzen immer noch gerne die eigenen Garageneinfahrten oder Stellplätze für die Fahrzeugpflege. Doch in vielen Städten und Gemeinden ist das inzwischen verboten – und oft gilt dieses Verbot…

Autokauf: Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden, wenn Motor beim Start ruckelt

Verbraucherrecht

„Ruckelt“ ein neues Wohnmobil regelmäßig beim Start, muss der Käufer dies nicht hinnehmen. Er kann den Kaufvertrag rückabwickeln. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Ehepaars, das von einem Händler ein…