Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Ein Elternteil darf das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht unter fadenscheinigen Behauptungen verhindern. Er muss vielmehr auf das Kind einwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Das musste sich eine Kindesmutter vor dem…

WEG: Kein Schlichtungsverfahren zwischen Wohnungseigentümern

Mietrecht, News, Urteile

Streiten zwei Wohnungseigentümer, denen jeweils ein Sondernutzungsrecht an benachbarten Gartenflächen zusteht, über die Beseitigung einer an der Grenze des Sondernutzungsrechts stehenden Hecke (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich,…

WEG: Selbstständiges Beweisverfahren: Vorbefassungsgebot unbeachtlich

Mietrecht, News, Urteile

Will ein Wohnungseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen, um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern festzustellen, muss er sich zuvor nicht darum bemühen, einen Beschluss der WEG…

Bankrecht: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

News, Urteile, Verbraucherrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse enthaltene Klausel „Aufrechnung durch den Kunden: Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig…

Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Entschließt sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium, müssen die Eltern auch während des Studiums Unterhalt leisten. Dabei ist unerheblich, wenn das Kind ursprünglich einen anderen Lebensweg geplant…

Vertragsrecht: Vereinbarung zwischen DFB und Schiedsrichter ist kein Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht, News, Urteile

Die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e. V. über Einsätze für eine Spielzeit ist kein Arbeitsvertrag. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen. Geklagt hatte ein Schiedsrichter.…