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DIE NEUSTEN URTEILE

Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung
News, Urteile, VerkehrsrechtDie das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit…

Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht…

Hausratversicherung: Wer zweimal kassieren will, geht am Ende leer aus
News, Urteile, VerbraucherrechtTritt ein Versicherungsfall ein, kann ein Versicherter seinen tatsächlich entstandenen Schaden immer nur einmal ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also…

Gerichtsstand: Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt
Mietrecht, News, UrteileAuch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts.|
In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob ein einheitlicher Erfüllungsort…

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf ungeknicktes Zeugnis
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis.
So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Das gelte zumindest solange, als bei einer Kopie die Falzknicke nicht erkennbar seien,…
