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DIE NEUSTEN URTEILE
Umbaumaßnahmen: Mieter kann weitreichende Umbaumaßnahmen stoppen lassen
Mietrecht, News, UrteileWerden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen…
Massenentlassung: Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Arbeitsrecht, News, UrteileDie nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.…
Immobilienkauf: Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen
Baurecht, News, UrteileIn Zeiten von Dauerniedrigzinsen sind Immobilien oft eine begehrte Form der Geldanlage. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und die steuerlichen Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht…
Ordnungswidrigkeit: Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden
News, Urteile, VerkehrsrechtWer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert…
Autokauf: Gebrauchtwagen: Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen
News, Urteile, VerbraucherrechtWurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen.
Das entschied aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem wettbewerbsrechtlichen Fall. Der Kläger, ein Verein, der sich…