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DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsgemäßer Gebrauch: Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache
Mietrecht, NewsEin Vermieter hat bei Ende des Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Wiesbaden im Fall eines Mieters, der nach…
Arbeitszeit: Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos
Arbeitsrecht, News, UrteileIst ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird.
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern. Die Richter erläuterten, dass ein Arbeitszeitkonto…
Steuerrecht: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
Baurecht, News, UrteileMit dem Baukindergeld wird der erstmalige Erwerb von Wohneigentum oder die Neuanschaffung von Wohnraum gefördert. Handwerkerleistungen sind nicht Inhalt der Förderung. Daher schließt die Gewährung von Baukindergeld eine Inanspruchnahme der…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Auf einen Tempomat darf man sich nicht verlassen
News, Urteile, VerkehrsrechtDer Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist.
Hierauf…
Sozialrecht: Wieviel darf ein Auto bei Bezug von Hartz-IV wert sein?
News, Urteile, VerbraucherrechtWer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei muss die Behörde aber auf das Zusammenspiel der Freibeträge achten.
Das zeigt eine Entscheidung vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.…