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DIE NEUSTEN URTEILE

Unfallschadensregulierung: Verweis auf andere Werkstatt, die sich als teurer entpuppt
News, Urteile, VerkehrsrechtWenn der Versicherer bei einer fiktiven Abrechnung auf eine andere Werkstatt verweist, die sich im Rechtsstreit als im Ergebnis teurer herausstellt, kann er in dem Prozess unter Berücksichtigung von Treu und Glauben diesen Verweis nicht zurückziehen…

Schmerzensgeld: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
News, VerbraucherrechtWird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die im Zusammenhang…

Umgangsrecht: Darf der Umgangsberechtigte an der Einschulung des Kindes teilnehmen?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileIst ein Elternteil sorge-, der andere lediglich umgangsberechtigt, gibt es oft Streit darüber, welche Rechte der Umgangsberechtigte hat, insbesondere bezüglich individueller Feiertage. Dazu ein Fall aus der Praxis.
Beispiel: Die Eltern V…

Hundehaltung: Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden
Baurecht, News, UrteileDie Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und…

Kündigungsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.
Das folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.…
