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DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallschadensregulierung: Entsorgungskosten sind erstattungspflichtig
News, Urteile, VerkehrsrechtBerechnet die Reparaturwerkstatt Entsorgungskosten an den Unfallgeschädigten, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese erstatten.
So entschied es das Amtsgericht Stuttgart. Nach Ansicht des Gerichts sind die Kosten für die…
Finanzen: KfW: Förderprogramme mit verbesserten Konditionen
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen bei Krediten für altersgerechte Umbauten oder die energieeffiziente Sanierung verbessert. Seit Oktober 2019 werden Bereitstellungszinsen für nicht abgerufene Kreditbeträge erst…
Hausratverteilung: Bei Zuweisung eines Hundes kommt es auf das Tierwohl an
News, Urteile, VerbraucherrechtAuch wenn Hunde als „Hausrat“ einzuordnen und im Rahmen der Hausratverteilung zuzuweisen sind, muss dabei doch vorrangig auf das Wohl der Tiere geachtet werden.
Das machte das Amtsgericht München deutlich und wies einen entsprechenden…
Kündigungsrecht: Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, kann nicht fristlos gekündigt werden
Arbeitsrecht, News, UrteileNimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, verletzt sie damit zwar ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
Das folgt aus…
Räumung: Räumungsfrist kann trotz drohender Obdachlosigkeit versagt werden
Mietrecht, News, UrteileEine Räumungsfrist kann ausnahmsweise auch versagt werden, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht.
So urteilte das Landgericht (LG) Berlin. Die Richter trafen die Entscheidung in einem Fall, in dem der…