Du bist hier: Startseite
Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen“
News, Urteile, Verbraucherrecht, VerkehrsrechtEin als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden.
Das musste sich ein Autohändler vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen. Er hatte mehrere Gebrauchtwagen angekauft, die zuvor von…
Autokauf: Nach Beseitigung eines Hagelschadens ist ein Fahrzeug nicht mehr fabrikneu
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Eigenschaft „fabrikneu“ geht verloren, wenn ein Neuwagen einen Hagelschaden erleidet. Durch eine Instandsetzung kann sie nicht gerettet werden. Das geht aus einem Urteil des höchsten Gerichts in Österreich (OGH) hervor, das aber auch…
Hausratverteilung: Minibagger kann ein Haushaltsgegenstand sein, muss es aber nicht
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines Ehegatten dient. Anders als bei vielen Gegenständen,…
Wohnungsbesichtigung: Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebigen Dritten besichtigen
Mietrecht, News, UrteileVermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen. Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es vielmehr, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend…
Kündigungsrecht: Wann ist der eigenmächtige Antritt einer Pause ein Kündigungsgrund?
Arbeitsrecht, News, UrteileDer eigenmächtige weisungswidrige Antritt einer Pause kann unter dem Gesichtspunkt der beharrlichen Arbeitsverweigerung gegebenenfalls eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Legt der Arbeitnehmer eigenmächtig eine Pause ein, weil…