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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Implantateregister
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. Es soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten…
Erbrecht: Anfechtung der Erbschaft wegen Überschuldung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileIst die Erbschaft überschuldet, kann dies eine verkehrswesentliche Eigenschaft sein, die zur Anfechtung berechtigen kann. Das gilt allerdings nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung…
Räumungsprozess: Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in einer anderen Stadt
Mietrecht, News, UrteileEs kann gegen einen Eigenbedarf des Vermieters sprechen, wenn er auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat.
Das hat…
Gerichtsverfahren: Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden
News, Urteile, VerkehrsrechtEs ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen.
Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Die Richter weisen zutreffend darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit…
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern
Mietrecht, News, UrteileUm die Elektromobilität zu fördern möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz…