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DIE NEUSTEN URTEILE

Erbrecht: Bei bekannten Erben kann keine Nachlasspflegschaft angeordnet werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Nachlassgericht ist nicht befugt, bei endgültig bekannten Erben Nachlasspflegschaft als Sicherungsmaßnahme anzuordnen. Hierbei ist es unerheblich, ob der Erbe bereit ist, über den Nachlass zu verfügen, insbesondere diesen in Besitz zu…

Mieterhöhung: Trickreiche Modernisierungsankündigung ist unwirksam
Mietrecht, News, UrteileEine Modernisierungsankündigung des Vermieters im Dezember 2018, die nur dazu dient, sich die Vorteile aus dem bis zum 31.12.18 geltenden Recht zu sichern, ist keine wirksame Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung.
Hierauf wies das…

Kündigungsrecht: Kündigungsfrist läuft auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht, News, UrteileDie ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt es nicht per se aus, dass er zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung angehört wird. Das betrifft sowohl die schriftliche Anhörung…

Haftungsrecht: Wie hoch ist der Toleranzrahmen bei einer Kostenschätzung?
Baurecht, News, UrteileBei einer Kostenschätzung liegt der Spielraum des Architekten im Bereich von 30 bis 40 Prozent. Der Toleranzrahmen kann aber nicht generell einheitlich festgelegt werden. Die für eine größere Quadratmeterfläche erstellte Kostenschätzung…

Aktuelle Gesetzgebung: Mindestalter für Moped-Führerschein ist künftig Ländersache
News, Urteile, VerkehrsrechtDie Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.
Rechtsverordnungen in den Ländern
Bislang…
