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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet
News, Urteile, VerbraucherrechtDie finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch…
Aktuelle Gesetzgebung: Regierung beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe
Familien- und Erbrecht, News, UrteileMit zwei Gesetzentwürfen will die Bundesregierung die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Das Bundeskabinett hat sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium…
Mietmangel: Minderungshöhe bei Abschaffung der Antenne
Mietrecht, News, UrteileHeißt es im Mietvertrag „Das Haus ist mit (…) Hör- und Sehfunk“ ausgestattet, schuldet der Vermieter die Versorgung mit Radio- und Fernsehfunk.
Das stellte das Amtsgericht Dortmund klar. Stellt der Vermieter die Versorgung ein und verweist…
Aktuelle Gesetzgebung: Mindestlohn steigt zum 1.1.2020 auf 9,35 EUR
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Mindestlohnkommission hatte bereits am 26.6.2018 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2020 auf 9,35 EUR zu erhöhen.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Ausnahmen sind:
• Langzeitarbeitslose…
Aktuelle Gesetzgebung: Die Grundrente kommt – darauf müssen Sie achten
News, Urteile, VerbraucherrechtIm November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Wer die Grundrechte in Anspruch nehmen will, muss aber darauf achten, dass er sich frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmert. Denn die…