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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Bei angeordneter Nacherbfolge muss Nacherbenvermerk eingetragen werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileWird eine Nacherbfolge unter der Bedingung angeordnet, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, darf die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben.
Hierauf…
WEG: Schadenersatzpflicht des WEG-Verwalters bei Sturz eines Wohnungseigentümers
Mietrecht, News, UrteileStürzt ein Wohnungseigentümer eine zum Gemeinschaftseigentum gehörende Treppenanlage hinab und verletzt sich schwer, kann er einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem WEG-Verwalter aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht haben.
Hierauf…
Kündigungsrecht: Vergleich im Streit um eine Kündigung wegen eines gezündeten Silvesterböllers
Arbeitsrecht, News, UrteileIn einem Kündigungsrechtsstreit wegen eines gezündeten Silvesterböllers haben die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf einen Vergleich geschlossen.
Der Kläger ist als Logistikmitarbeiter bei dem beklagten Arbeitgeber…
Aktuelle Gesetzgebung: Ladeinfrastruktur für E-Autos wird bald Pflicht
Baurecht, News, UrteileBis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Um dieses Ziel des Klimaschutzprogramms zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden Anzahl an Ladestationen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht,…
Haftungsrecht: Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen
News, Urteile, VerkehrsrechtDie oftmals zu hörende Aussage „Kinder haften nicht im Straßenverkehr“ ist so nicht richtig. Vielmehr können auch Minderjährige für einen von ihnen verursachten Schaden im Straßenverkehr haftbar sein.
Das zeigt eine Entscheidung des…