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DIE NEUSTEN URTEILE

Beamtenrecht: Mit Laktose- und Fructoseunverträglichkeit ist man nicht grundsätzlich polizeiuntauglich
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem…

Unfallschadensregulierung: Trotz Brexit: Zentralruf der Autoversicherer ermittelt weiterhin britische Versicherungen
News, Urteile, VerkehrsrechtDer Zentralruf der Autoversicherer ermittelt weiterhin bei einem Auslandsunfall mit einem Fahrzeug aus dem Vereinigten Königreich die zuständige Versicherung und benennt einen Ansprechpartner in Deutschland. Möglich ist dies aufgrund einer…

Umgangsrecht: Für ein Verbot von Übernachtungskontakten müssen besondere Gründe vorliegen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileGerade wenn die Kindeseltern recht nah beieinander wohnen, muss es besonders gerechtfertigt sein, wenn eine Übernachtung beim umgangsberechtigten Elternteil untersagt werden soll.
Das musste sich eine Mutter vor dem Oberlandesgericht (OLG)…

Mietnebenkosten: Kosten für Sicherheitsdienst sind nur bedingt umlagefähig
Mietrecht, News, UrteileKosten für einen Wach- und Sicherheitsdienst sind keine umlagefähigen Nebenkosten, wenn der Dienst hauptsächlich Tätigkeiten entfaltet, die auf die öffentlich zugänglichen Flächen einer Wohnanlage entfallen.
Mit dieser Grundsatzaussage…

Eingruppierung: Eingruppierung bei einer gemischten Tätigkeit
Arbeitsrecht, News, UrteileVerrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern und teils die Tätigkeit von Angestellten, so ist für die Einordnung der gemischten Tätigkeit entscheidend, welche der Tätigkeiten dem Arbeitsverhältnis in seiner…
