Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung der Verbraucherinsolvenz
News, Urteile, VerbraucherrechtNach dem Bundestag hat auch der Bundesrat kurz vor Weihnachten die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1.10.20 in Kraft.
Das Gesetz verkürzt die Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren…
Prozesskostenhilfe: Für Abstammungsklage ist keine Kostenübernahmeerklärung des Vaters nötig
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Vater als Antragsteller kann, um die leibliche Abstammung eines Kindes klären zu lassen, verlangen, dass die Mutter (als Antragsgegnerin) in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligt und die Entnahme einer für die Untersuchung…
Gewaltschutzverfahren: Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung
Familien- und Erbrecht, NewsDas Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. – Familiengericht – hat entschieden: Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.
Was…
WEG-Verwaltung: Jahresrechnung: Es kommt auf den Zeitpunkt des Beschlusses an
Mietrecht, News, UrteileFür die Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kommt es auf den Zeitpunkt des Beschlusses an. Er kann nicht durch nachgeholte Abrechnungen, Klarstellungen etc. geheilt werden.
Das hat jetzt das Landgericht (LG)…
Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung gerechtfertigt sein. Es…