Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Eigenbedarfskündigung: Platz für das Au Pair kann Eigenbedarf begründen
Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine beklagte Mieterin verurteilt, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben.
Sachverhalt
Zum Hintergrund: Au-pair sind junge Menschen,…
Corona-Pandemie: Kein „Freifahrtschein“ für betriebsbedingte Kündigungen
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat aktuell in mehreren Entscheidungen festgestellt: Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie genügt nicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
In…
BGH-Rechtsprechung: Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer
Baurecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine sog. gemeinschaftliche…
Bußgeldverfahren: Handy oder Haarbürste – das ist die Frage
News, Urteile, VerkehrsrechtMitunter kommt es zu „interessanten“ Erklärungsversuchen, um sich einem Bußgeld zu entziehen. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Es handelt sich um eine bloße Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er…
Stornierungskosten: Reise schon beim ersten Anzeichen einer möglichen Verhinderung stornieren? Nein!
News, Urteile, VerbraucherrechtWie frühzeitig muss eine Reise storniert werden, wenn sich andeutet, dass sie möglicherweise nicht angetreten werden kann? Das Amtsgericht (AG) Bergisch Gladbach sagt: Der Reisende als Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung…