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Ralf Herren2026-01-12 08:12:342026-01-11 08:16:58Kaufvertrag: Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-KaufKanzlei Herren
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Katastrophenalarm: Reiserecht: Überschwemmungen in Italien
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDas Landgericht (LG) Frankfurt hat in einer reiserechtlichen Sache entschieden, die so oder so ähnlich häufig vorkommt.
Heftige Unwetter: Katastrophenalarm
Ein Mann hatte für sich und eine weitere Person eine Pauschalreise „Kultur…

Elterngeld: „Arbeitslos“ ist nicht gleichzusetzen mit „schwangerschaftsbedingt erkrankt“
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileEiner schwangeren Frau steht höheres Elterngeld nur zu, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung ist, nicht aber, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt…

Firmenfahrzeuge: Vertragswidrig geparkt? Vermieter darf nicht ohne Weiteres abschleppen lassen!
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileStellt ein Mieter sein Fahrzeug auf einer nicht mitvermieteten Fläche des Grundstücks ab, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres abschleppen lassen. Ihn trifft eine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht, zunächst abzumahnen bzw. eine…

Rahmenvertrag: Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDas Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis…

Verkehrsunfallverletzung: Haushaltsführungsschaden: Es muss mindestens der Mindestlohn sein
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtSog. Tatrichter, also Richter, die über die Tatsachen des Falls entscheiden, sind in der Schätzung eines Schadens ziemlich frei. In einem aktuellen Fall ging dies dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch zu weit.
Haushaltsführungsschaden mit…





