Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden
Baurecht, UrteileEine Tragwerksplanung kann auch konkludent - also durch ein schlüssiges Verhalten - abgenommen werden.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein solches konkludentes Verhalten darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der…
AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens
UrteileEin kurzer unangemeldeter Telefonanruf beim Bewerber ist nicht geeignet, eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung seiner Deutschkenntnisse zu liefern. Lässt sich der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung alleine hiervon leiten,…
Fitnessstudio: Barzahlung kann nicht plötzlich ausgeschlossen werden
VerbraucherrechtDie Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung.
Das musste sich ein Fitnessstudiobetreiber…
Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar
BaurechtDa das Eigentum oder ein vergleichbares Recht keine Voraussetzung für die Antragstellung ist, ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch derjenige, der nicht Eigentümer ist, Bauherr sein kann.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf…
Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf Rückforderung des Vorschusses
BaurechtDer Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird.
Das ist nach einer aktuellen Entscheidung des…