Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schwedischer Erblasser: Keine Erhöhung der Erbquote nach deutschem Güterrecht
Familien- und Erbrecht, UrteileFindet nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht Anwendung, so erhöht sich die Erbquote der Ehefrau nach § 1371 BGB nicht, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt.
So entschied das…
Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich
Familien- und Erbrecht, UrteileBetreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch,…
Unfallschadenregulierung: Fahrradfahrer auf Abwegen…
VerkehrsrechtKollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer muss seinen…
Prozessrecht: Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten
VerkehrsrechtWird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen der Strafprozessordnung,…
Blutentnahme: Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur Nachtzeit ist rechtmäßig
VerkehrsrechtDie polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme bei einem Trunkenheitsdelikt zur Nachtzeit ist in Bayern grundsätzlich rechtens.
Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klar. In dem zu beurteilenden Fall hatte ein Polizeibeamter anlässlich…