Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Supermarktparkplatz: Zusammenstoß beim beiderseitigen Rückwärtsausparken
Urteile, VerkehrsrechtKommt es auf einem Supermarktparkplatz zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen zu einem Zusammenstoß, darf der entstandene Schaden nicht hälftig geteilt werden, wenn eines der Fahrzeuge im Moment der Kollision bereits zum Stillstand…
Ehegattenunterhalt: Nichtangabe von Einkünften trotz ausdrücklicher Nachfrage
Familien- und Erbrecht, UrteileVerschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor.
Das gilt nach einer Entscheidung…
Zivildienst: Lange Wartezeit bis Studienbeginn muss nicht hingenommen werden
Urteile, VerbraucherrechtEin Zivildienstleistender kann vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden, wenn das weitere Verbleiben für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde.
So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. Es gab damit dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden…
Abstandsflächenrecht: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage
Baurecht, UrteileWird auf einer an der Grundstücksgrenze stehenden Garage nachträglich eine Dachterrasse errichtet, verstößt dies gegen das Abstandsflächenrecht.
So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem bauordnungsrechtlichen…
Dienstwagen: Widerrufsvereinbarung der privaten Nutzung nur bei Sachgrund möglich
Arbeitsrecht, UrteileDem Arbeitnehmer ist die Vereinbarung eines Widerrufsrechts nur zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist.
Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht…