Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallschadensregulierung: Schadenersatz für Umsatzsteuer aus einem Leasingvertrag
VerkehrsrechtNach einem Verkehrsunfall kann eine Ersatzbeschaffung für das beschädigte Fahrzeug auch darin bestehen, dass ein Leasing-Fahrzeug angeschafft wird.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle hin und sprach dem Geschädigten auch die…
Baumangel: Schadenersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt
BaurechtDurch eine mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden. Dieser liegt im verursachten Mangel selbst. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel einen weiteren Schaden verursacht.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…
Nutzungsentschädigung: Verjährung beim Vorenthalten der Mietsache
MietrechtDer Vermieter kann einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung haben, wenn ihm die Mietsache vom Mieter vorenthalten wird. Seine Ersatzansprüche beginnen erst ab dem Zeitpunkt zu verjähren, zu dem er die Sache zurückerhält.
Das ist das zusammenfasste…
Pflegezeitgesetz: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit ist nicht möglich
ArbeitsrechtNach dem Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts
VerkehrsrechtBei einem standardisierten Geschwindigkeits-Messverfahren ist es verbindlich, die Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers einzuhalten. Nur so kann das hierdurch standardisierte Verfahren sichergestellt werden.
Komme es im konkreten Einzelfall…