Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung von Kapitalerträgen aus Erbschaft nach der Scheidung
Familien- und ErbrechtErbt ein Ehegatte nach der Scheidung einen Vermögensbetrag, werden die Kapitalerträge hieraus bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen grundsätzlich nicht einbezogen.
Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung…
Betriebskostenabrechnung: Kosten des Hauswarts müssen klar abgegrenzt werden
MietrechtUmlagefähige Kosten des Hauswarts müssen gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeiten abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines Mieters, der mit…
Kündigungsrecht: Arbeitsvertragskündigung per E-Mail ist unwirksam
ArbeitsrechtEs ist nicht möglich, einen Arbeitsvertrag per E-Mail wirksam zu kündigen.
Hierauf wies das Arbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Arbeitgebers hin. Dieser hatte das Kündigungsschreiben eingescannt und dann per E-Mail verschickt. Damit…
Architektenrecht: Schadensanfällige Leistungen müssen stichprobenartig geprüft werden
BaurechtSind Gewerke besonders schadensanfällig, ist es nicht ausreichend, wenn der Architekt die Baustelle lediglich regelmäßig besucht.
Hierauf wies das Landgericht (LG) Düsseldorf hin. Die Richter ergänzten, dass der Architekt in diesen Fällen…
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot
VerkehrsrechtBei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Beschleunigungsgebots zu beachten.
Hierauf wies noch einmal das Kammergericht (KG) hin. Zwar könne die…