Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Gewährleistungsfrist: Regelungen im Abnahmeprotokoll haben Vorrang
Baurecht, News, UrteileRegelungen im Abnahmeprotokoll gehen Vertragsregelungen vor. Deshalb ist bei Abnahmeprotokollen Vorsicht geboten. Das lehrt ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) München rechtskräftig entschieden hat.
Im Bauvertrag waren Ausführungstermine…
Fiktive Abrechnung: Prüfbericht ersetzt nicht das Nennen einer Alternativwerkstatt
News, Urteile, VerkehrsrechtDer Versicherer darf bei der fiktiven Abrechnung wegen des Alters und Wartungsstatus des Fahrzeugs („nicht scheckheftgepflegt“) auf eine andere mühelos zugängliche und erreichbare qualitativ gleichwertige Werkstatt verweisen. Dies muss…
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht.
Das war geschehen
Ausgangspunkt…
Testierwille: Kopie in der Schublade: Testament oder nur ein Entwurf?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Erblasser hatte handschriftlich ein Testament errichtet. Das Original wurde nach seinem Tod jedoch nicht gefunden. Stattdessen fand sein Sohn in der Werkstatt des Verstorbenen die Kopie eines handschriftlichen Testaments – verwahrt in…
Hello world!
Allgemein
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