Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Tierhaltung: Die Katze in der Wohnung kann nicht grundsätzlich verboten werden
MietrechtKatzen sind keine Kleintiere, sodass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen…
Bauordnungsrecht: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
BaurechtEin Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt nach Durchführung einer…
Mobilfunkvertrag: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
VerbraucherrechtEin Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 EUR für Rücklastschriften verlangen.
Die Verwendung dieser AGB-Klausel untersagte ihm das Schleswig-Holsteinische…
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
UrteileVon der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist.
Das Amtsgericht (AG) Sigmaringen hat das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung…
Wertminderung: Wertminderung auch bei einer Laufleistung von 154.000 km
VerkehrsrechtDass ein Pkw zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 154.000 km bei einem Alter von rund 5,5 Jahren aufweist, ist kein formales Argument gegen die Zuerkennung einer Wertminderung.
Die Wertminderung ist nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Heinsberg…