Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen
VerkehrsrechtDie Teilnahme an einem illegalen Autorennen "kostet" einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot.
Diese Sanktion hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt und die Rechtsbeschwerde…
Wegeunfall: Sturz an der Wohnungstür – auf die Richtung kommt es an
VerbraucherrechtVerletzt sich der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt…
EU-Erbrechtsverordnung: Was sich für Eigentümer von Ferienimmobilien ändert
Familien- und ErbrechtVor knapp einem Jahr ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Da sie erst auf Erbfälle Anwendung findet, die ab dem 17. August 2015 eintreten, sind die (gravierenden) Änderungen, die die Verordnung mit sich bringt, vielen Bürgern…
Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen
VerkehrsrechtAuch Oldtimer müssen mit einem Euro-Kennzeichen ausgestattet sein, wenn sie nach 1997 umgemeldet oder wieder in Betrieb genommen werden.
Das folgt aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Minden. Die Richter wiesen damit die Klagen…
Mietminderung: Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
MietrechtHaben die Mietvertragsparteien nichts anderes vereinbart, ist eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht ohne Mangel, wenn der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden…