Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse
Familien- und ErbrechtDie Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.
So entscheid es das Amtsgericht München im…
Erbrecht: Zum Erben benötigt man nicht zwingend einen Erbschein
Familien- und ErbrechtDie Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen, wonach die Bank "zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung" die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist…
Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss Nachbesserung nicht fehlgeschlagen sein
BaurechtBei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen…
Auch bei Bezug von vermögenswirksamen Leistungen besteht Anspruch auf Tarifmindestlohn
ArbeitsrechtAuch wenn Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber erhalten, haben sie Anspruch auf den ungekürzten Mindestlohn.
Diese Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Gebäudereinigers bei der Deutschen…
Schadenersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich
MietrechtDer Mieter ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines…