Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebskosten: Vermieter darf unberechtigte Energieforderung nicht umlegen
MietrechtAus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass der Vermieter unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Dienstleisters nicht begleichen darf und unberechtigte Zahlungen - soweit rechtlich möglich - wieder zurückverlangen…
AGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keine Diskriminierung
ArbeitsrechtArbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert. Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen verstoßen damit nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
So…
Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig
BaurechtDer Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen…
Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug
VerkehrsrechtDer eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ist spätestens sechs Wochen nach Anspruchsstellung in Verzug. Dass er die Ermittlungsakte noch nicht einsehen konnte, entlastet ihn nicht. Denn er kann sich ein Bild von der Unfallangelegenheit…
Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen
VerbraucherrechtVerletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin. Gefahren, welche sich unabhängig…