Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen
MietrechtAuch wenn der Vermieter eine Untervermietung der Wohnung erlaubt hat, berechtigt dies den Mieter nicht in jedem Fall, die Wohnung auch an Touristen zu überlassen.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des Mieters einer…
Kündigungsrecht: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
ArbeitsrechtWer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.
Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein im Fall…
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden
BaurechtDer Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten sind bzw. nachgeholt werden.
Diese…
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis
VerkehrsrechtBei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall meldet, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis…
Werkvertrag: Fahrtkosten sind nur bei Kleinaufträgen gesondert zu vergüten
VerbraucherrechtBei der Durchführung von Arbeiten im Stundenlohn muss der Werkunternehmer die Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung beachten. Die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten ist in aller Regel nur bei Werkleistungen allgemein üblich, die…