Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mietmangel: Wellen im Teppich können zur Mietminderung berechtigen
MietrechtDer schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung - hier fünf Prozent - begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
So entschied es das Landgericht (LG) Darmstadt.…
Mietmangel: Recht zur Mietminderung bei unerwünschtem Besuch von der Nachbarskatze
MietrechtWird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar. Er kann von seinem Vermieter verlangen, dass er etwas gegen die Katzenbelästigung durch den…
AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts
ArbeitsrechtÜbergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), sodass eine Entschädigung nach dem AGG aus diesem Aspekt ausscheidet.
Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Darmstadt im Fall…
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich
BaurechtEin Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen stellt in einer unterschiedlich bebauten Innenbereichslage keinen Fremdkörper dar.
So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland in einem Fall, in dem es um die Aufhebung einer Baugenehmigung…
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig
VerbraucherrechtDie Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.
So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Im konkreten…