Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nebenkosten: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
MietrechtAuch bei hohen Leerständen bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen sind.
Diese grundsätzliche Entscheidung traf der Bundesgerichtshof…
Kurzarbeitergeld: Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
ArbeitsrechtNotariatsmitarbeitern steht kein Kurzarbeitergeld zu, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen…
VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot
BaurechtDie Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof…
Haftungsrecht: Stadt haftet für Pkw-Beschädigung bei unzureichender Baumkontrolle
VerkehrsrechtEine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadenersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines…
Vertragsrecht: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion ist nicht unwirksam
VerbraucherrechtEin im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall…