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DIE NEUSTEN URTEILE

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften

Verkehrsrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Das hat…

Gemeinschaftsantenne: Eigentümergemeinschaft muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Mietrecht

Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen…

Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden

Baurecht

Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Das seit 1992 leer…

Fahrtauglichkeit: Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen

Verkehrsrecht

Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall eines 1930 geborenen Mannes hier. Dieser wollte seine 1962 erworbene Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen…

Ordnungswidrigkeitenrecht: Trommeln ist in der Fußgängerzone nicht erlaubt

Verbraucherrecht

Wer ohne Sondernutzungserlaubnis in der Fußgängerzone eine Musikaufführung gibt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das musste sich ein Musiklehrer vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Er war Verantwortlicher einer circa 20-köpfigen…

Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament

Familien- und Erbrecht

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Hierauf…