Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft
Familien- und ErbrechtDer leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, sodass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht.
Das hat…
Pachtrecht: In diesen Fällen ist eine Pachterhöhung bei sog. Altverträgen möglich
MietrechtDer Pachtzins sog. Altverträge kann anzupassen sein, wenn sich die Lebenshaltungskosten und der Durchschnittspachtpreis steigern. Kein Erhöhungsgrund liegt dagegen vor, wenn die bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise steigen.
Das…
Aktuelle Gesetzgebung: AU-Bescheinigung – Regelungen zur Rückdatierung und zu Folgebescheinigungen geändert
ArbeitsrechtArbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dürfen jetzt in Ausnahmefällen bis zu drei Tage rückdatiert werden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Die entsprechende Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) ist…
Strassenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird
BaurechtEin Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.
Das stellte das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar und wies den Eilantrag eines Bürgers zurück.…
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen
VerkehrsrechtBei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde.
Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl. Der Richter…