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Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Aufhebungsvertrag: Keine konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe

Mietrecht

Wird eine Wohnung vorzeitig abgegeben und die Schlüssel übergeben, bedeutet das nicht, dass konkludent ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen wurde. Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Wuppertal. Das Gericht machte deutlich,…

Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke

Baurecht

Nur wenn der Vorunternehmer – ausnahmsweise – Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer bzw. den Auftraggeber darauf hinzuweisen,…

Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung

Arbeitsrecht

Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam bzw. sozial ungerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht…

Anwaltskosten: Hamburger Gerichte: Es gibt keine einfach gelagerten Unfälle

Verkehrsrecht

Nun ist auch die Hamburger Justiz auf die Linie eingeschwenkt: Aus Sicht des Geschädigten ist zu Beginn einer Schadenregulierung immer mit Schwierigkeiten zur Bewertung der Schadenhöhe zu rechnen. Es ist also stets im schadenrechtlichen Sinne…

Haftungsrecht: Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Verbraucherrecht

Ein Juwelier ist generell nicht verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlusts durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Besteht kein Versicherungsschutz, muss er den Kunden aber möglicherweise…

Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben

Familien- und Erbrecht

Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klar. Die Richter wiesen…