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DIE NEUSTEN URTEILE

WEG: Fällen von prägenden Bäumen: Mehrheitsbeschluss reicht nicht

Mietrecht

Möchte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück Bäume fällen lassen, ist stets zu prüfen, ob hier eine bauliche Veränderung vorliegt, die nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Darauf…

Bauordnungsrecht: Ein blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend

Baurecht

Einen blickdichten Zaun zum Nachbargrundstück zu errichten, muss nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot verstoßen. Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Fall des Eigentümers einer Doppelhaushälfte deutlich.…

Unfallschaden: Kosten für einen Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig

Verkehrsrecht

Verlangt der gegnerische Haftpflichtversicherer die Vorlage eines Reparaturablaufplans, darf die Werkstatt für die Erstellung dieses Dokuments einen Betrag berechnen. Diese Kosten muss der Versicherer erstatten, entschied das Amtsgericht Schwandorf.…

Bausparvertrag: Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht vor Zuteilungsreife kündigen

Verbraucherrecht

Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag nicht vor dessen Zuteilungsreife kündigen. Das gilt auch, wenn der Vertrag bereits zuteilungsreif ist. Tut sie es doch, ist die Kündigung unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe…

Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein!

Familien- und Erbrecht

Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und auch ohne Trauschein Rechtssicherheit zu haben, sollten sich die Paare vor dem Kauf einer Immobilie beraten lassen…

Kosten: Streitwert einer Untermieterlaubnis

Mietrecht

Es ist streitig, wie das Interesse des Klägers zu bewerten ist, eine Untermieterlaubnis zu erlangen. Das Kammergericht (KG) hat sich jetzt dazu positioniert. Teilweise wird auf den Jahresbetrag der erwarteten Untermiete abgestellt. Teilweise…