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DIE NEUSTEN URTEILE

Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit?

Verbraucherrecht

Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden? Die Antwort auf diese und weitere Fragen gibt ein neues, knapp fünfminütiges Erklärvideo…

Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regelungen über den Lärmschutz an Sportanlagen

Baurecht

Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten…

Sorgerecht: Das sind die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Familien- und Erbrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Anforderungen an die Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. Anlass war ein Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern. Sie lebten zunächst in Gelsenkirchen…

Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt

Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden.…

WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags

Mietrecht

Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen. Dieser unter Anwesenden erfolgte Antrag kann nach…

Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt

Verbraucherrecht

Ein Supermarkt hat alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist aber nicht geschuldet. Das ist das Ergebnis eines…