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DIE NEUSTEN URTEILE

Kündigungsrecht: „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Arbeitsrecht

Die Drohung „Ich stech dich ab“ gegenüber einem Vorgesetzten berechtigt zur fristlosen Kündigung. Das zeigt ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf. Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt…

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat vereinfacht Entsorgung von Styropor

Baurecht

Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann wie geplant einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten. Wärmedämmplatten…

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt härtere Sanktionen für Wohnungseinbrüche

Verbraucherrecht

Wohnungseinbruchsdiebstähle werden künftig härter bestraft werden. Der Bundesrat hat eine vom Bundestag beschlossene Verschärfung gebilligt. Das Gesetz soll unmittelbar nach der Verkündung in Kraft treten. Täter eines Wohnungseinbruchdiebstahls…

Verkehrssicherungspflicht: Wer im Parkhaus einparkt, muss unübersichtliche Bereiche vorher genau anschauen

Verkehrsrecht

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss zunächst aussteigen und den hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich in Augenschein nehmen. Er muss sein Fahrverhalten dann diesen Gegebenheiten anpassen.…

Aktuelle Gesetzgebung: Freiheitsentzug bei Kindern nur mit richterlicher Genehmigung

Familien- und Erbrecht

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen. Die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderjährigen…

Autokauf: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Verbraucherrecht

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen…